“Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen”
Gerade 90 Sekunden dauerte die Entsorgung des einstigen CDU-Hoffnungsträgers. Eiskalt wurde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) heute von Angela Merkel in einer kurzen Pressekonferenz ohne substanzielle Begründung entlassen. Fragen wurden nicht zugelassen. Nachfolger wird Peter Altmaier. Seine Qualifikationen: Er hat Twitter für sich entdeckt und ist Merkel-Vertrauter. Als Umweltpolitiker ist er bis heute noch nicht wahrnehmbar in Erscheinung getreten.
Röttgen von Merkel ins politische Endlager befördert
Selten werden Minister entlassen und es spricht einiges dafür, dass Röttgen in seinen letzten Stunden im Amt gegenüber der Kanzlerin Format bewiesen hat, in dem er einen freiwilligen Rücktritt abgelehnt hat. Sicherlich gibt es viele gute Gründe für einen Rücktritt beziehungsweise Rauswurf. Die Politik des schwarz-gelben Lagers ist seit dem partiellen Atomausstieg im Jahr 2011 gegen das Erreichen der Energiewende ausgerichtet. Die angestrebte und durch den Bundesrat zunächst verhinderte drastische Kürzung der Solarföderung steht stellvertretend für eine fehlgesteuerte Energiepolitik von CDU/CSU und FDP.
Ob Unfähigkeit oder im Auftrag der Atom- und Kohlelobby, Röttgen trägt als Umweltminister dafür genauso die Verantwortung wie Rösler als Wirtschaftsminister oder Merkel als Kanzlerin. So gesehen können gar nicht genug Köpfe rollen. Ihren Kopf wollte Frau Merkel jedoch unbedingt retten und so wurde – wie es Michael Spreng sehr schön beschreibt – “Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen”. Horst Seehofers Wutinterview war der Beschleuniger.
Interessant wird sein, wie der unsanfte Röttgen-Rauswurf intern aufgenommen wird. Nicht nur im größten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der jetzt keinen Minister mehr im Bundeskabinett stellt, ist bereits Widerstand wahrnehmbar. Merkel hat mit Röttgen Ballast abgeworfen, um sich selbst vorübergehend zu retten. Es ist interessant zu beobachten, wie lange sich Parteibasis und regionale CDU-Verbände solche Machtspielchen noch bieten lassen.
Ergebnis der NRW-Wahl: Die 26 Prozent-Merkel
Die Totengräber der Energiewende am Wahltag in NRW: Rösler parteiintern erledigt, Röttgen tritt zurück, Merkel abgewatscht.
Eine Abstimmung über Frau Merkel und ihre Europa-Politik sollte die NRW-Wahl laut CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen werden. Große Worte, an die sich die CDU nach der “kleinen Bundestagswahl” messen lassen muss. Das Ergebnis: Eine klare rot-grüne Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland und eine auf 26 Prozent gerupfte CDU. Dass davon die “weitgehend kompetenzfreie” FDP (kurz: WKFDP) profitieren konnte, verwundert dann auch nicht allzu sehr. Genauso wie mit Kubicki zwischen Nord- und Ostsee wurden auch zwischen Rhein und Ruhr nicht die kompetenzfreie Partei, sondern zwei charismatische Einzelpersonen gewählt. Beide konnten von ihren parteiinternen Oppositionsrollen und einer schwachen CDU profitieren.
Bei der nächsten Landtagswahl im Januar in Niedersachsen tritt der FDP-Landesverband von Rösler und “Außenspiegel”-Döring an. Zu glauben, dass die kompetenzfreien Ex-Liberalen ausgerechnet dort ihren kleinen “Höhenflug” fortsetzen können, bedarf schon einer gehörigen Portion Fantasie.
NRW-Wahlkampf: Merkel und Röttgen in Hamm
Stoppt Merkel ist überall, auch in Hamm und erst recht, wenn Frau Merkel in der Stadt ist. So zum Beispiel gestern, als die Kanzlerin im Rahmen ihrer NRW-Wahlkampftournee einen Zwischenstopp einlegte. Paradox, nahezu zeitgleich verkündete sie – eher unfreiwillig -, dass die Wahl für die Röttgen-CDU schon verloren ist.
Sie kam trotzdem und Markus von Stoppt Merkel ließ sich das nicht entgehen und nahm an einer Campact-Aktion für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer teil. Sein Bericht:
Am Marktplatz eingetroffen, stellten wir ziemlich schnell fest, dass man direkt vor die Bühne nur mit Einladung kam. Und in diesem eingezäunten Bereich saßen vornehmlich Rentner. Im Bühnenhintergrund stand groß “Verantwortung, Kompetenz, Nachhaltigkeit”. Eine Behauptung die sie weder beweisen noch verteidigen wollen. Anders erkläre ich mir die Einteilung in gute Bürger, die vor die Bühne dürfen, und böse Bürger, die es nicht dürfen, nicht. Im Prinzip war es Propaganda vor ausgewählten Leuten.
Merkel und Röttgen in Hamm: Vorne durfte die eingeladene Klientel Platz nehmen.
Wir teilten uns in zwei Gruppen. Die Gruppe in der ich mich befand, stellte sich zentral mittig gegenüber der Bühne hin. Wo sich die zweite Gruppe aufhielt, konnte ich gar nicht mehr sagen. An der linken Seite befand sich eine Gruppe lautstarker Jusos. Rechts ein paar Atomkraft-Gegner, die ich nicht den Grünen zuordnen würde. Sonst turnten noch die Linken dort rum. Also keine Piraten und keine Grünen.
Irgendwann fing die Veranstaltung dann an und irgendein Wahlkampfmanager hielt es wohl für eine sehr gute Idee, Oskar Burkert, Spitzenkandidat der Stadt Hamm, mit einem kurzen “Spontan”-Interview auf die Bühne zu holen.
Der Moderator fing einen Satz an, den Burkert beenden sollte. Die ersten zwei bis drei wirkten sehr einstudiert. Dann irgendwann fing er an zu erzählen, was er denn alles vor hätte und erzählte ernsthaft, er wolle die Autobahn in Hamm ausbauen und weiter Straßen bauen. Ironischerweise reden seine ganzen Parteikollegen die ganze Zeit vom Sparen – who cares.
Wirklich viel Applaus erntete Burkert während des ganzen Interviews nicht. Doch als er dann auf einmal zwei Minuten ausholte, und predigte dass die rot-grüne Regierung zwei Jahre lang geschlafen habe und und und … als er endlich fertig war, sollte eigentlich ein donnernder Applaus über den Marktplatz erschallen – aber es war komplett still. Nach rund zehn Sekunden fingen viele Leute an zu lachen – immer noch kein Applaus.
Ja liebe Leserinnen und Leser, das ist das Beste was die CDU Hamm zu bieten hat.
Nachdem Burkert jetzt zum zweiten Mal Röttgen und Merkel groß angekündigt hatte, kamen die beiden auch. Irgendwann durfte Röttgen dann auch mal ans Mikro und legte gleich los. Fünf Mal in einem Satz “*Schulden*” unterbringen? Kein Problem für Norbert. Und nicht nur einmal! So waren wir drauf und dran immer für zehn Sekunden die Schilder von Campact hoch zu halten, bis er direkt wieder das Wort in den Mund nahm. Irgendwann begriffen es die instumentalisierten Jugendlichen der CDU hinter den Gittern und mussten etwas schmunzeln. Die rüstigen Rentner vor uns, denen man inhaltslose Plakate (dabei sagte Röttgen zu Beginn, man wolle keinen inhaltslosen Wahlkampf führen) mit “NORBERT RÖTTGEN WÄHLEN” in die Hand gab, waren zu schwach, die Schilder höher als ihr Gesicht zu halten und somit unsere zu verdecken. Dann hat er behauptet dass wir uns nicht auf unsere alternde Gesellschaft einstellen brauchen, sondern es einfach auf uns zukommen lassen sollen! Klar! Wir machen nichts und schauen einfach mal was passiert wenn in 20 bis 30 Jahren die Zahl der Arbeitnehmer wesentlich kleiner geworden ist, als die, die Rente beziehen – für Milchmädchen-Rechnungen war die CDU halt schon immer zu haben – und ihre Rentnerwählerschaft sowieso. Irgendwann brachte er auch geistreiche Aussagen wie “Kraftwerke sind dafür da, Strom zu produzieren” über die Lippen – welch Erleuchtung er gehabt haben muss! Merkel setzte dieser wertvollen Aussage glatt noch einen drauf, als sie behauptete, Rot-Grün hätte die Energiewende verpennt *hust* und Rot-Grün würde alles rückgängig machen was man beschlossen habe *hust* …Ausstieg aus dem Atomausstieg? Solar-Förderung kürzen? Welche Partei macht doch gleich Entscheidungen der vorherigen Partei rückgängig? Welche Partei hat die Energiewende verpennt? Nein gar bewusst gegen gesteuert?
Ukraine: EM-Boykott für Frau Merkel ein Problem
Norbert Röttgen prescht als erstes Mitglied der Bundesregierung vor und fordert seine Politikerkollegen auf, nicht zu den Spielen der Europameisterschaft 2012 in die Ukraine zu reisen. Dass hier der Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen spricht, wird nicht überraschen und trotzdem hat er ja Recht. Selbstverständlich darf sich das ukrainische Regime nicht mit internationalen Politgästen sonnen. Auch wenn die Strahlkraft einer Angela Merkel überschaubar ist, wäre selbst sie auf der Tribüne in Kiew für Machtinhaber Wiktor Janukowytsch eine nützliche Idiotin. Eine Rolle, so könnte man spotten, die sie in anderen Zusammenhängen durchaus beherrscht – …können Sie bestätigen, nicht wahr, Herr Ackermann? -, die aber auf internationaler Bühne zu vermeiden ist.
Ob Frau Merkel nun den guten Ratschlägen ihres Umweltministers folgt, bleibt ungewiss. Zu dumm, dass alle deutschen Vorrundenspiele, eventuell das Halbfinale und definitiv das Finale leider nicht in Polen, sondern in der Ukraine stattfinden. Zu dumm, dass Merkel gegebenenfalls auf schöne PR-Bilder für die nächsten Wahlkämpfe verzichten müsste.
Also hält man sich lieber noch ein Hintertürchen offen und so kommt das alte Merkel-Prinzip wieder zum Einsatz: Nicht festlegen, die allgemeine Stimmung abwarten, zaudern und zögern. Offiziell lautet die Verlautbarung via Regierungssprecher Seibert: “Bei der Entscheidung werde die weitere Entwicklung im Fall der Janukowitsch-Widersacherin Timoschenko berücksichtigt.”
Wetten, dass eher noch berücksichtigt wird, ob die deutsche Mannschaft die schwere Vorrunde übersteht? Eventuell löst sich das Problem für Frau Merkel dann schon von selbst.
Unsinnige Herdprämie kommt – aber nicht für HartzIV-Empfänger
CSU-Rechtskonservativismus + FDP-Neoliberalismus = Herdprämie, aber nicht für Eltern, die HartzIV beziehen. So sieht offenbar die Kompromissformel aus, auf die sich Schwarz-Gelb beim sogenannten Betreuungsgeld geeinigt hat.
Erbittert wurde seit langer Zeit um die von der CSU geforderte Herdprämie gestritten. Damit sollen Eltern subventioniert werden, die ihre Kinder von der Krippe fernhalten. Zugleich soll das altkonservative Rollenbild gefördert werden, bei dem die Mutter zu Hause bleibt, um die Kinder zu versorgen. Rund zwei Milliarden Euro will man sich diese pädagogisch zweifelhafte Maßnahme kosten lassen, anstatt dringend benötigte Krippenplätze zu finanzieren.
Mit dem nun gefundenen Kompromiss soll die Herdprämie an die HartzIV-Bezüge angerechnet werden. Ergo: Die Hoteliergattin, deren Gemahl bereits am Anfang der Legislaturperiode belohnt wurde, bekommt Herdprämie, die sie nicht braucht, während die alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin leer ausgeht. Schwarz-Gelb pur: Der rechte Flügel der Union wird befriedigt und zur Freude der übrig gebliebenen FDP-Klientel werden HartzIV-Empfänger bestraft.
MontagsMerkel – die nächste Schlappe…?!
Was sagt Merkel zu den tagespolitischen Dingen? Oder beginnen wir erst mal. Tagespolitik – Themen der Woche und des Tages.
Da war die Grass-Diskussion. Ein “Gedicht” erschüttert die Medienlandschaft und den politischen Mainstream. Hat sich Frau Merkel dazu artikuliert? Nein, natürlich nicht. Ein heißes Thema. Da lässt die Kanzlerin der “späten Geburts-Gnade” lieber über Ihre Wachhunde Ihren undifferenzierten Unsinn verbreiten. Ganz im Sinne des politischen und medialen Mainstreams. Zumal hat ja diese Tage auch noch der Pressesprecher einen runden Geburtstag. Die BILD-Zeitung…
Schlappen sind zu befürchten. SH und NRW stehen vor der Tür. Wo ist eigentlich die Loyalitätserklärung an Jost de Jager und Herrn Röttgen?
Beides Kandidaten, die OHNE einen ernsthaften Koaltionspartner in den Wahlkampf ziehen.
Die Macht von Frau Merkel schwindet. Und sie schwindet von Tag zu Tag. Der Bimbes-Erbin wird klar, dass Ihre Mehrheitsbeschaffung über eine FDP nicht mehr funktioniert. Aber Sie hat im politischen Spektrum keine Alternative mehr. Die einzige Alternative ist die weibliche Spinne, die Ihren Partner verschlingt. Das ist MERKEL-Politik!
MontagsMerkel: Das FDJ-Hemdchen hängt im Schrank für alle Fälle…
In vorösterlicher Stimmung heute mal eine andere MontagsMerkel-Folge. Das Wort erteilen wir Volker Pispers, der unserer Frau Merkel die ersten neun Minuten widmet – viel Spaß:
Am Ostermontag machen wir eine Pause. Die nächste MontagsMerkel-Folge erscheint am 16. April. Zwischendurch können wir neue Blog-Beiträge nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Über Facebook bleibt Ihr auf dem Laufenden.
Kalte Schulter der FDP-Technokraten für Schlecker-Mitarbeiter
Das Problem der 11.000 Schlecker-Mitarbeiter/innen, die in diesen Tagen raus geschmissen werden: Sie besitzen kein Hotel. Zu populistisch? Gerne eine Nummer kleiner: Sie gehören einfach nicht der FDP-Klientel an und sind dauerhaft als Wählerinnen und Wähler für die marktextremistische 1,2%-Partei unerreichbar. Da der Union in den Blockade-Ländern Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Kraft fehlt, sich gegen die Neoliberalen durchzusetzen, gibt es keine Transfergesellschaft für die ehemaligen Schlecker-Angehörigen.
Das ist wirklich bitter, weil es um 11.000 persönliche Existenzen geht und weil es der zwischen Panik und Profilierungssucht taumelnden FDP nur darum geht, noch ein Weilchen ihre überflüssige Existenz als Regierungspartei in Bayern und Niedersachsen erhalten zu können. In beiden Ländern wird sie leider erst im nächsten Jahr abgewählt.
Der Masochismus der SPD
Seufz, diese SPD. Einerseits brauchen wir sie, um Merkel und Schwarz-Gelb stoppen zu können. Andererseits gehen uns die masochistischen Neigungen, die die Partei seit rund zehn Jahren immer wieder fast bis zur Selbstzerstörung treiben, auf den Senkel. Wir haben nichts gegen die SPD. In unserem Team sind und waren seit 2005 ehemalige und aktuelle SPD-Mitglieder tätig, die jedoch gelegentlich selbst an ihrer Partei verzweifeln.
Engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen sieben Jahren unterstützt und waren vielleicht insgeheim selbst fassungslos, als 2005 ausgerechnet mit den Stimmen ihrer Partei Frau Merkel ins Kanzleramt befördert wurde. Weiterlesen →
MontagsMerkel: CDU/CSU seit Amtsantritt Merkels auf dem sinkenden Schiff
Mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer trat im Saarland die Anti-Merkel der CDU an, die atypisch für eine CDU-Regierungschefin die FDP vor die Tür und ihre eigene politische Karriere aufs Spiel setzte. Das ist eine Erklärung für das gute Abschneiden der CDU bei der gestrigen Landtagswahl.
Den standardmäßigen Absturz erlebt hingegen die FDP mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent. Auch wir müssen uns kritisch hinterfragen, haben wir doch die Rest-Neoliberalen in den letzten Wochen mit der Titulierung “ZweiProzentPartei” (ZPP) stärker gemacht als sie ist.
Anders als gestern haben Wahlerfolge für die CDU seit Amtsantritt von Kanzlerin Merkel Seltenheitswert. Seit 2005 erlebte die CDU in 15 von 16 Bundesländern teilweise deutliche Gesamtverluste. Besonders schwere Niederlagen mussten CDU und CSU in Bayern (minus 17,3 Prozent) und Hamburg (minus 25,3 Prozent) verkraften. Insgesamt sechsmal wurde zweistellig verloren, so zum Beispiel auch im Saarland vor zweieinhalb Jahren. Besonders schmerzlich war für die Merkel-Partei der Regierungsverlust im Stammland Baden-Württemberg vor nicht einmal einem Jahr.
Mit Brandenburg konnte die CDU in einem einzigen Bundesland leichte Zugewinne von 0,4 Prozent verbuchen. Damit verharrte sie aber auf einem Niveau von unter 20 Prozent.
Wir haben mal die CDU/CSU-Gesamtverluste seit 2005 in Bund und Bundesländern zusammengefasst. Das Forschungsteam Merkelpleiten kommt zu folgenden Resultaten (Angaben in %):
Wahlverluste von CDU/CSU seit Merkels Amtsantritt im Jahr 2005
Download bzw. Ansicht in hoher Auflösung: Bitte hier klicken
Weiterlesen →