Das höchste Staatsamt politisch missbraucht
Viele Parallelen zwischen den gescheiterten Ex-Präsidenten Köhler und Wulff auf der einen sowie Joachim Gauck auf der anderen Seite gibt es gewiss nicht. Anders bei ihren Nominierungen. Bei allen dreien ging es primär um Merkels Macht und nur sekundär um das Amt des Bundespräsidenten. Die Würde des Amtes wurde jedes Mal mit Kanzlerinfüssen getreten. Anders als bei Köhler und Wulff, mit denen Frau Merkel ihre Machtposition komfortabel ausbauen konnte, ist Gauck nicht Merkels Kandidat. Diesmal ist die Not groß und die Kanzlerin muss ihre Macht gegen einen rebellierenden Zwerg im blau-gelben Gewand verteidigen.
Die konservative Financial Times Deutschland bringt es auf den Punkt: “Kein Kanzler vor ihr hat getan, was sie getant hat: Das hohe Staatsamt politisch zu missbrauchen.” Weiterlesen →
Gaucks Nominierung eine Blamage für Frau Merkel
Einer aus dem schwarz-gelben Lager wird heute das Gesicht verlieren, haben wir vor etwa einer Stunde prophezeit und daneben getippt. Nicht einer, sondern eine: Frau Merkel!
War es die Angst vor dem schnellen Koalitonsende und den damit verbundenen Neuwahlen, die die Kanzlerin dazu trieb, das vehemente Nein zu Gauck binnen kürzester Zeit durch ein zackiges “Ja” zu ersetzen? Gewöhnen durften wir uns in den letzten Jahren an eine machtbesessene Opportunistin im Kanzleramt, die binnen Monaten ihre politischen Grundsätze gerne mal über Bord warf. Jetzt nehmen die 180 Grad-Drehungen Merkels atemberaubende Züge an. Was sie an einem Sonntag um 20 Uhr sagt, zählt nicht mehr für 21 Uhr.
Mit dem politisch umstrittenen Joachim Gauck wird jetzt also ein schwarz-gelb-rot-grüner Bundespräsident gewählt, den man – ohne Merkels egozentrische Machttaktik – auch schon vor fast zwei Jahren hätte haben können. Was wäre uns allen, vor allem in den letzten Monaten, erspart geblieben!
Übrig bleibt ein schwarzer Tag für Frau Merkel, ein Sieg für Rot-Grün und eine Sterbeverzögerung für die FDP.
Platzt heute die schwarz-gelbe Koalition?
Wenn wir betrachten, wer für die zwei Fehlgriffe Köhler und Wulff die Verantwortung trägt, sollte allmählich die von vielen Medien titulierte “Wulff-Krise” in Merkel-Krise umbenannt werden. Mitten in der Merkel-Krise kündigt sich zur Stunde ein handfester Koalitionskrach zwischen CDU/CSU und FDP an.
Joachim Gauck – es gibt viele gute Gründe, ihn, der die Rente mit 67 beschwört und Sarrazin “Mut” attestiert, nicht für päsidiabel zu halten – ist weiterhin erster Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen. Laut Präsidiumsbeschluss zieht hier die FDP gegen den erbitterten Widerstand der Union mit. Die wiederum könnte sich mit Klaus Töpfer oder Wolfgang Huber anfreunden und könnte auch hier jeweils auf die rot-grüne Unterstützung bauen. Beide werden aber nicht von der FDP akzeptiert.
Potentielle Kandidaten, die nur von Schwarz-Gelb unterstützt werden, scheiden aus. Frau Merkel braucht für ihren eigenen Machterhalt diesmal einen Konsenskandidaten.
Einer aus dem schwarz-gelben Lager wird (das Gesicht) verlieren. Der FDP dürfte schon seit längerer Zeit klar sein, dass sie die Koalition vorzeitig verlassen muss, wenn sie überleben möchte. Ist da der Bundespräsidenten-Krach ein willkommener Anlass?
Ein interessanter Sonntagabend steht bevor. Eine Runde Popcorn für alle.
Merkels vermeintliche Beliebtheit kritisch und substanziell hinterfragen
Sollen wir uns einfach damit abfinden, dass Umfrageinstitute ohne inhaltliche Substanz von hohen Beliebtheitswerten für Frau Merkel berichten? Sofern man diesen Prognosen Glauben schenken sollte – oder lieber nicht(?) – fehlt dann nicht jemand, der oder die solche Werte kritisch hinterfragt?
Sollen wir es unkommentiert lassen, dass die SPD-Spitze ankündigt, keinen Wahlkampf gegen Frau Merkel führen zu wollen – offenkundig mit dem Ziel, sich wieder als Juniorpartnerin anzubieten?
Wir waren in den letzten Monaten via Facebook und Twitter aktiv. Jetzt ist die Zeit reif, auch das Kernprojekt stoppt-merkel.de aus dem Winterschlaf zu holen.
Dies ist keine Vorentscheidung für den Wahlkampf 2013. Nach wie vor ist Stoppt Merkel ein Privatprojekt und ein Wahlkampf erfordert einen großen Kraftaufwand. Einen, den wir gerne leisten, wenn er sich lohnt. Nur etwas mehr als 100 Facebook-Abonnenten und knapp 1.000 Twitter-Follower bis jetzt – das ist ausbaufähig. Mit Deiner Unterstützung?